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Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten
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StPO | Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 5.7.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Strafprozeßordnung StPO Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten
StPO | Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2008 (Änderung vom 21.12.2007)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
StPO | § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 19.4.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen (1) Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden erhalten Akteneinsicht, wenn d...
StPO | § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (1) 1Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzge...
StPO | § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken (1) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forsc...
StPO | § 477 Datenübermittlung von Amts wegen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 477 Datenübermittlung von Amts wegen (1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverf...
StPO | § 478 Form der Datenübermittlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 478 Form der Datenübermittlung Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfo...
StPO | § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen (1) Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Z...
StPO | § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung (1) 1Über die Übermittlungen nach den §§ 474 bis 477 entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss d...
StPO | § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke (1) 1Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verw...
StPO | § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 5.7.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei (1) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde, die mit der Angelegenheit befasst war, ihr Ak...
StPO | Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung
StPO | § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens (1) 1Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Fü...
StPO | § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung (1) Strafverfolgungsbehörden dürfen für Zwecke künftiger Strafverfahren 1. die Personenda...
StPO | § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung 1Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führ...
StPO | § 486 Gemeinsame Dateisysteme
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 486 Gemeinsame Dateisysteme 1Die personenbezogenen Daten können für die in den §§ 483 bis 485 genannten Stellen in gemeinsamen Dateisystemen gespeichert werden. 2Dies gilt fü...
StPO | § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft (1) 1Die nach den §§ 483 bis 485 gespeicherten Daten dürfen den zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies für die in...
StPO | § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen (1) 1Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens i...
StPO | § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten (1) Zu löschen sind, unbeschadet der anderen, in § 75 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Gründe für d...
StPO | § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme 1Der Verantwortliche legt für jedes automatisierte Dateisystem in einer Errichtungsanordnung mindestens fest: 1. die...
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Strafprozeßordnung
(StPO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
7.
April
1987
(
BGBl.
I
S. 1074
, ber.
S. 1319
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 109
)
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